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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.1
Stand November 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln den Kauf der Produkte (wie unten definiert). Bitte lesen Sie die AGB aufmerksam durch.

Mit der Aufgabe einer Bestellung (wie unten definiert) auf der Webseite oder dem Kauf von Produkten auf der Webseite erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Wenn Sie nicht mit allen Bedingungen dieser AGB einverstanden sind, können Sie keine Bestellung auf der Webseite aufgeben und keine Produkte auf der Webseite kaufen. Die AGB regeln den Vertrag zwischen (a) Ihnen (im Folgenden "Kunde") und (b) der Fa. Expertisy Pte Ltd (UEN: 201726579D), einer in Singapur registrierten Aktiengesellschaft mit Sitz in 4 Battery Road, #25-01, Bank of China Building, Singapur 049908. 

  1. Begriffsbestimmung 

1.1       Die hier verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung: 

"Annahme" oder "Annehmen" bedeutet, dass die Fa. Expertisy eine Bestellung von einem Kunden annimmt, nachdem diese Bestellung eingegangen ist, und den Kunden per E-Mail oder mit anderen Mitteln über die Annahme informiert (wie in den vorliegenden AGB vorgesehen). 

"Annahme-Email" bezeichnet eine E-Mail, die die Fa. Expertisy an den Kunden sendet und in dem sie die Annahme der Bestellung bestätigt. 

"Bestätigung" bezeichnet die Bestätigung der Bestellung des Kunden durch die Fa. Expertisy auf der Webseite, mit einer E-Mail an den Kunden u/o mit anderen, von Expertisy festgelegten Mitteln. 

"Kunde" bezeichnet die Person, die ein Produkt bzw. Produkte von Expertisy auf der Webseite bestellt oder kauft. 

"Kundendaten" bezeichnet alle Daten, einschließlich der personenbezogenen Daten, die der Kunde Expertisy angibt oder an Expertisy schickt oder die Expertisy bei der Bearbeitung der Bestellung des Kunden und der Erfüllung des Vertrages vom Kunden erhält. Dazu gehören auch die personenbezogenen Daten der Lieferadresse, die vom Kunden angegeben wird. 

"Personenbezogene Daten Kunde" bezeichnet die personenbezogenen Daten, die in den Kundendaten enthalten sind. 

            "Bestimmungen des Kunden" sind in Klausel [2.5] definiert. 

"Vertrag" bezeichnet den Vertrag für den Verkauf durch Expertisy und den Kauf durch den Kunden von Produkten, die vom Kunden bestellt und deren Bestellung von Expertisy bestätigt worden ist. Der Vertrag wird von den vorliegenden AGB geregelt. 

"Lieferadresse" bezeichnet die Adresse, an die die bestellten Produkte geliefert werden. Die Lieferadresse wird vom Kunden während des Bestellvorgangs angegeben oder eingegeben. 

"Liefertermin" bezeichnet das Lieferdatum für die Produkte wie in der Annahme-Email angegeben, wobei es sich um einen Lieferzeitraum handeln kann oder um ein von den Parteien vereinbartes Liefertermin. 

"Lieferfrist" bezeichnet bei Angabe eines Lieferzeitraums das späteste, im Lieferzeitraum angegebene Datum. 

"Versandkosten" sind in Klausel [6.1] definiert. 

"Expertisy" bezeichnet die Firma Expertisy Pte Ltd (UEN: 201726579D), eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Singapur. 

"Gesamtpreis" bezeichnet den Preis der Produkte einschließlich der Versandkosten. 

"Richtlinien" bezeichnet alle weiteren Bedingungen, Richtlinien, Bestimmungen u/o Vorgaben, die von Expertisy mit Bezug auf die Bestellung, den Kauf der Produkte durch den Kunden, die Lieferung der Produkte an den Kunden u/o alle sonstigen Angelegenheiten, die mit der Bestellung in Zusammenhang stehen, vorgeschrieben oder vorgegeben werden, unabhängig davon, ob es sich um bestehende oder zukünftige Bedingungen, Richtlinien, Bestimmungen u/o Vorgaben handelt. Diese Bedingungen, Richtlinien, Bestimmungen u/o Vorgaben sind Teil der vorliegenden AGB, die den Vertrag zwischen Expertisy und dem Kunden regeln, und können von Expertisy auf der Webseite veröffentlicht werden, einschließlich einer überarbeiteten oder ergänzten Version der AGB, die von Zeit zu Zeit von Expertisy herausgegeben und auf der Webseite veröffentlich werden kann. Diese überarbeitete oder ergänzte Version der AGB hat für den Kunden Gültigkeit und der gilt von diesem ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Webseite als angenommen.

 

"Geistige Eigentumsrechte" bezeichnet alle bestehenden, eventuellen und zukünftigen Rechte an geistigem Eigentum, darunter unter anderem aber nicht nur den Geschäftswert, die Reputation, die Rechte an vertraulichen Informationen, Urheberrechte, Handelsmarken, Logos, Marken für Dienstleistungen, Geräte, Pläne, Modelle, Diagramme, Spezifikationen, Quellcodes, Objektcodes, Daten und Prozesse, Geschmacksmuster, Patente, Know-how, Geschäftsgeheimnisse, Erfindungen, Rechte an Ausstattungen sowie Rechte an Datenbanken, unabhängig davon, ob diese eingetragen sind oder nicht, sowie alle Anmeldungen oder Eintragungen für den Schutz dieser Rechte und alle Erneuerungen oder Verlängerungen der Rechte weltweit, sowohl bestehende als auch zukünftige. 

"Option" ist in Klausel [4.3] definiert. 

"Bestellung" bezeichnet den Vorgang, mit dem der Kunde eine Bestellung für Produkte auf der Webseite aufgibt, beispielsweise durch Senden einer Kaufanfrage für Produkte über die Webseite, durch Anklicken der Schaltfläche "Kostenpflichtig bestellen" (oder mit einer sinngemäß vergleichbaren Aufschrift) auf der Webseite oder durch Ausfüllen des Bestellformulars auf der Webseite für das Produkt. Der Begriff "Bestellt" wird dementsprechend ausgelegt. 

"Partei" oder "Parteien" bezeichnet die Firma Expertisy und den Kunden. 

"Ausstehendes Produkt" ist in Klausel [4.3] definiert. 

"Personenbezogene Daten" bezeichnet die Daten, deren Wahrheitsgehalt nicht überprüft wird und die sich auf eine Person beziehen, welche (I) anhand der Daten identifiziert werden kann oder (II) anhand der Daten und anderer Informationen, zu denen eine Organisation Zugang hat oder Zugang haben könnte. 

"Preis" bezeichnet den Preis der Produkte, der wie in Klausel [4.2] der vorliegenden AGB ermittelt wird. 

"Datenschutzerklärung" bezeichnet die Datenschutzerklärung von Expertisy, in der beschrieben ist, wie Expertisy mit den personenbezogenen Daten umgeht, einschließlich der Erläuterung der Zwecke, zu welchen die Daten erfasst werden. Die Datenschutzerklärung kann mit folgendem Link aufgerufen werden: https://de.oulaladeals.com/pages/impressum .

"Produkt(e)" bezeichnet das Produkt oder die Produkte (einschließlich der Ratenzahlung der Produkte oder von Teilen der Produkte), die vom Kunden bestellt werden u/o in der Annahme-Email angegeben sind. 

"Zwecke" bezeichnet die Zwecke für die Erfassung, Verwendung, Weitergabe u/o Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Personen wie in der Datenschutzerklärung angegeben. 

"Empfänger" bezeichnet die Lieferadresse u/o den Empfänger der bestellten Produkte. Beim Empfänger kann es sich um einen Vertreter des Empfängers handeln, wenn der Empfänger ein Unternehmen ist, oder um den Empfänger selbst, wenn der Empfänger eine Person ist, oder um jede Person, die die Produkte am Bestimmungsort entgegennimmt. 

"Spezifikationen" bezeichnet die Beschreibung der Produkte auf der Webseite. 

"AGB" bezeichnet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vorgabe des vorliegenden Dokuments. 

"Webseite" bezeichnet die Webseite https://de.oulaladeals.com oder andere Webseiten, deren Betreiber die Firma Expertisy ist und auf welchen die Produkte dem Kunden präsentiert werden und von diesem bestellt werden können. 

1.2       Alle Bezugnahmen in den vorliegenden AGB auf Vorschriften oder Rechtsvorschriften verstehen sich als Bezugnahme auf die Vorschrift oder Rechtsvorschrift in ihrer aktuellen Fassung. 

1.3       Die Überschriften in den vorliegenden AGB wurden nur aus Gründen der Übersichtlichkeit eingefügt und haben keinen Einfluss auf die Auslegung der AGB. 

  1. Kaufhinweise 

2.1       Die Webseite ist für Kunden über 18 Jahre gedacht. Bestellungen können nur von Personen aufgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit Aufgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er 18 Jahre oder älter ist. 

2.2       Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, stellt die Bestellung eine Kaufanfrage des Kunden an Expertisy für den Verkauf der bestellten Produkte nach Vorgabe der vorliegenden AGB dar. Unter keinen Umständen kann die Bestellung selbst als Vertrag ausgelegt werden. Alle Bestellungen unterliegen der Annahme durch Expertisy. Es besteht kein Vertrag und kein Vertragsabschluss für eine Bestellung, bis diese nicht von Expertisy angenommen wird. Bis zum Vertragsabschluss für eine Bestellung ist die Bestellung nicht bindend für Expertisy. Expertisy ist nicht gegenüber dem Kunden verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen. Zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir darauf hin, dass weder die Zahlungsabwicklung einer Bestellung durch Expertisy noch die Zusendung einer Bestellbestätigung durch Expertisy an den Kunden eine Annahme der Bestellung durch Expertisy darstellt oder als solche ausgelegt werden kann. 

2.3       Die vorliegenden AGB und alle Richtlinien haben für die Bestellung zum Kauf von Produkten von Expertisy durch den Kunden auf der Webseite Gültigkeit. 

2.4       Die Parteien erkennen an, dass der Vertrag bei Erfüllung der folgenden Vorgaben in der unten genannten Reihenfolge abgeschlossen und rechtverbindlich für die Parteien ist: 

  • Der Kunde gibt eine Bestellung auf und 
  • Expertisy nimmt die Bestellung an. 

2.5       Die vorliegenden AGB einschließlich der Richtlinien gelten für den Vertrag unter Ausschließung aller anderen Geschäftsbedingungen, die nach Willen des Kunden Anwendung finden sollten, darunter unter anderem aber nicht nur Bedingungen, die in anderen Bestellungen, Angeboten, dem Kaufauftrag des Kunden, E-Mails oder anderen Dokumenten angegeben sind (im Folgenden "Bestimmungen des Kunden"). Zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir darauf hin, dass keine Bestimmungen des Kunden für Expertisy verbindlich sind. 

2.6       Unbeschadet der Tatsache, dass die vorliegenden AGB rechtlich bereits Teil eines rechtverbindlichen Vertrages mit dem Kunden vor dem Versand oder der Lieferung der bestellten Produkte bilden, gilt der Versand oder die Lieferung der bestellten Produkte durch Expertisy auch dann als schlüssiger Beweis für den erfolgten Vertragsabschluss für die fraglichen Produkte zwischen Expertisy und dem Kunden, wenn Expertisy dem Kunden keine Annahme per E-Mail hat zukommen lassen. 

2.7       Die vorliegenden AGB können von Zeit zu Zeit von der Fa. Expertisy nach deren alleinigem Dafürhalten überarbeitet oder ergänzt werden und von Expertisy herausgegeben und auf der Webseite veröffentlich werden kann. Diese überarbeitete oder ergänzte Version der AGB ist für den Kunden ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Webseite rechtsverbindlich. 

  1. Spezifikationen 

3.1       Die Beschreibung der Produkte entspricht nach Vorgabe der vorliegenden AGB in den jeweils geltenden Produktspezifikationen. 

3.2       Expertisy ist im vernünftigen Rahmen bemüht, die Korrektheit der Spezifikationen zu gewährleisten. Da diese Spezifikationen mit gewissen Ausnahmen, wie zum Beispiel die Preisangaben, auf Daten basieren, die von den Lieferanten von Expertisy stammen, kann Expertisy nicht für eventuelle Fehler in den Spezifikationen haftbar gemacht werden. Expertisy gibt keine Gewährleistung oder Garantie für die Korrektheit der Produktspezifikationen. Unbeschadet der oben stehenden Hinweise erkennt der Kunde an, dass alle Abbildungen, Fotos oder Videos der auf der Webseite präsentierten, angezeigten, abgebildeten, gezeigten und verfügbaren Produkte allein der Veranschaulichung dienen. 

3.3       Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass alle Beschreibungen von oder im Zusammenhang mit Produkten durch Expertisy: 

  • nur dem Zweck der Produktidentifizierung dienen; 
  • nicht die Grundlage für einen Verkauf nach Beschreibung bildet; und 
  • vom Kunden nicht bei Vertragsabschluss geltend gemacht werden. 

3.4       Vorbehaltlich des Vorstehenden fordert Expertisy die Kunden im Falle falscher Spezifikationen dazu auf, Expertisy unter dem Link https://de.oulaladeals.com/pages/kontakt über diese Fehler zu informieren. Im Rahmen des gesetzlich Erlaubten lehnt Expertisy ausdrücklich die Haftbarkeit für Fehler und Auslassungen in den Spezifikationen ab. 

3.5       Die Verfügbarkeit der auf der Webseite präsentierten Produkte hängt von der Verfügbarkeit auf Lager ab und Expertisy garantiert nicht für die Verfügbarkeit der Produkte. 

  1. Produktpreis 

4.1       Expertisy ist im vernünftigen Rahmen bemüht, die Korrektheit der auf der Webseite angegebenen Preise zu gewährleisten und behält sich das Recht vor, die Produktpreise auf der Webseite jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern. 

4.2       Die Produktpreise verstehen sich zuzüglich aller Kosten für Verpackung, Versand, Beförderung, Versicherung und Lieferung der Produkte an die Lieferadresse, sowie zuzüglich aller Abgaben, Steuern Einfuhr- und Ausfuhrgebühren und den entsprechenden Zollgebühren, welche vom Kunden zusätzlich bezahlt werden müssen und welche unter die Verantwortung des Kunden fallen. 

4.3       Wenn ein Kunde eine Bestellung aufgegeben hat und Expertisy entscheidet, dass der Preis der vom Kunden bestellten Produkte höher als der auf der Webseite angegebene Preis ist oder dass Expertisy die Absicht hat, die Produkte zu einem höheren Preis zu verkaufen (mit Bezugnahme auf die "ausstehenden Produkte"), informiert Expertisy den Kunden über die Preisänderung und gibt dem Kunden die Möglichkeit, die Bestellung entweder bestätigen oder den Teil der Bestellung zur stornieren, der sich auf die Produkte mit geändertem Preis bezieht (im Folgenden die "Optionen"). Die Prozedur ist die folgende: 

  • Wenn der Kunde bestätigt, dass er das ausstehenden Produkt zu einem höheren Preis als dem auf der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preis kaufen möchte, befugt der Kunden die Firma Expertisy, ihm den höheren Preis in Rechnung zu stellen. 
  • Wenn der Kunde Expertisy mitteilt, dass er das ausstehende Produkt nicht zu einem höheren Preis als dem auf der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preis kaufen möchte, storniert Expertisy diesen Teil der Bestellung oder die gesamte Bestellung, soweit sie sich auf das ausstehende Produkt bezieht. Wenn der Kunde das ausstehende Produkt bereits bezahlt hat, erstattet Expertisy dem Kunden die Zahlung zurück, die dieser für das ausstehende Produkt geleistet hat. Davon unbeschadet bleibt die Möglichkeit für Expertisy, den Teil der Bestellung anzunehmen, der sich auf andere Produkte bezieht, für welche sich keine Preisdifferenz ergibt, und mit Annahme der Bestellung durch Expertisy wird der Vertrag zwischen Expertisy und dem Kunden für diese Produkte der Bestellung abgeschlossen. 
  • Wenn der Kunde die in Abschnitt (a) oder (b) genannten Optionen nicht innerhalb von 5 Tagen ab Eingang der Mitteilung von Expertisy beim Kunden in Anspruch nimmt, um die Bestellung des ausstehenden Produkts zu einem höheren Preis zu bestätigen oder die Bestellung für das ausstehende Produkt zu stornieren, hat die Fa. Expertisy das Recht, nach ihrem Dafürhalten zu entscheiden, ob sie die Bestellung annimmt und das ausstehende Produkt zu dem Preis liefert, der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite angegeben war, oder ob sie die Bestellung des Kunden für den Kauf des ausstehenden Produkts ablehnt. 

4.4       Wenn das Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist, kann die Fa. Expertisy nach ihrem alleinigen Dafürhalten entweder den Kunden kontaktieren und auf dessen Anweisungen warten oder die Kundenbestellung stornieren, ohne dass ihr dadurch eine Haftbarkeit gegenüber dem Kunden entsteht. 

  1. Aufgabe von Bestellungen 

5.1       Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, den Gesamtpreis für die bestellten Produkte nach Vorgabe der vorliegenden AGB zu bezahlen. Mit Aufgabe der Bestellung befugt der Kunde die Fa. Expertisy, ihm den Gesamtpreis in Rechnung zu stellen, unbeschadet der Vorgaben von Klausel [2]

5.2       Bei Eingang der Bestellung des Kunden sendet Expertisy dem Kunden eine Bestellbestätigung. 

5.3       Es steht der Fa. Expertisy frei, nach ihrem alleinigen Dafürhalten aus welchem Grund auch immer eine Bestellung anzunehmen oder abzulehnen. Zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir darauf hin, dass die Fa. Expertisy keine Haftung für die Ablehnung der Bestellung eines Kunden übernimmt. Wenn sich Expertisy dafür entscheidet, die Bestellung anzunehmen, kann Expertisy dem Kunden eine Annahmeinformation senden, ist dazu aber gemäß oben stehender Klausel [2.6] nicht verpflichtet. Wenn Expertisy die Annahmeinformation in Form einer Annahme-Mail sendet, kann diese Annahme Mail folgende Informationen enthalten (die von Expertisy nach deren Dafürhalten ausgewählt u/o geändert werden können): 

  • die vom Kunden gekauften Produkte und der Preis sowie die oben genannten Angaben im Falle, dass die Klauseln [4.3] oder [4.4] Anwendung finden. 
  • die Kundendaten, wie Name, Kontakt und Lieferadresse. 
  • die Angaben zum Liefertermin. Und 
  • andere Angaben zur Bestellung, darunter unter anderem aber nicht nur die vom Kunden angegebenen Auslieferungsanweisungen und die Information, dass bestimmte Produkte nicht lieferbar sind. 

5.4       Wenn eine Bestellung aufgegeben wird und die Produkte nicht lieferbar sind: 

  • wenn Expertisy die Bestellung nicht annehmen will (weil das Produkt nicht auf Lager ist und von Expertisy aus dem Programm genommen wurde oder aus anderen Gründen) und der Kunde die Bezahlung für das Produkt bereits geleistet hat, erstattet Expertisy dem Kunden den von ihm für das Produkt bezahlten Betrag zurück. Oder 
  • wenn das Produkt vorübergehend nicht auf Lager ist hat der Kunde die Wahl, ob er den Teil der Bestellung stornieren möchte, der sich auf die nicht verfügbaren Produkte bezieht, oder ob er mit der von Expertisy angegebenen Lieferverzögerung der Produkte einverstanden ist. 

5.5       Expertisy behält sich das Recht vor, die Bestimmungen und Vorschriften für die Zahlungsarten vorzugeben und diese von Zeit zu Zeit zu ändern. Die Zahlung für die Produkte, die vom Kunden auf der Webseite bestellt werden, kann mit jeder der von Expertisy angebotenen Zahlungsarten erfolgen. 

  1. Lieferung und Erstattung 

            Lieferung 

6.1       Die Kosten für Luftfracht, Versand u/o Lieferung der Produkte gehen voll und ganz zu Lasten des Kunden ("Versandkosten"). Die Versandkosten sind im Gesamtpreis enthalten, wenn der Kunde die Bestellung durchführt. 

6.2       Expertisy bemüht sich nach besten Kräften, die Produkte zum angegebenen Liefertermin zu liefern. Sollte es Expertisy nicht gelingen, die Produkte zum angegebenen Liefertermin zu liefern, bemüht sich Expertisy nach besten Kräften, die Produkte so schnell wie möglich zu liefern. Zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir darauf hin, dass es sich beim Lieferdatum u/o Liefertermin nur um ein voraussichtliches Lieferdatum bzw. einen voraussichtlichen Liefertermin handelt, die unverbindlich sind. Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen kann Expertisy nicht für Lieferverzug haftbar gemacht werden, unabhängig von den Gründen, die dazu geführt haben. 

6.3       Expertisy ist nicht für Lieferverzug haftbar, der durch das Zollamt im Land des Kunden bedingt ist. Wir fordern unsere Kunden auf, sich für nähere Informationen an ihr Zollamt vor Ort zu wenden. 

            Erstattung 

6.4       Der Kunde kann (wenn es sich um einen Verbraucher handelt) Produkte ablehnen, die mangelhaft oder nicht mit dem Vertrag konform sind, nach Vorgabe des in Singapur geltenden Gesetzes, das für derartige Fälle maßgeblich ist. 

6.5       Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Expertisy nur die Garantien für die Qualität der Produkte gibt, die ausdrücklich vom anwendbaren Recht vorgegeben und vorgeschrieben sind. Expertisy schließt alle anderen Garantien und Gewährleistungen ausdrücklich aus. 

6.5       Wenn ein Kunde Produkte zurücksenden möchte, die mit dem Vertrag konform sind, muss er sich dazu unter dem Link https://de.oulaladeals.com/pages/kontakt an den Kundendienst wenden und über die erforderliche Prozedur informieren. Bitte beachten Sie, dass die Kosten zur Rücksendung des Produkts voll und ganz zu Lasten des Kunden gehen. Expertisy erstattet die vom Kunden bezahlten Versandkosten für die Warenrücksendung nicht. 

  1. Risiko und Eigentum 

7.1       Das Risiko von Beschädigungen oder Verlust der Produkte geht mit der Lieferung der Produkte an den Kunden auf den Kunden über oder, wenn der Kunde aus eigenem Verschulden die Lieferung der Produkte nicht annimmt, zu dem Zeitpunkt, zu dem Expertisy versucht hat, die Produkte zu liefern. 

7.2       Die Produkte bleiben Eigentum der Fa. Expertisy bis Expertisy die komplette Bezahlung des Gesamtpreises der Produkte erhalten hat. 

7.3       In der Zeit bis zum Eigentumsübergang der Produkte auf den Kunden ist Expertisy berechtigt, den Kunden jederzeit zur Rücksendung der Produkte an Expertisy aufzufordern. Sollte der Kunde dieser Aufforderung nicht nachkommen, behält sich Expertisy das Recht vor, gerichtlich gegen den Kunden vorzugehen, um die Rücksendung der Produkte zu erwirken, und behält sich ferner das Recht vor, Ansprüche auf Schadensersatz, Ausgaben und Kosten geltend zu machen, darunter unter anderem aber nicht nur die Anwaltskosten für das Verfahren gegen den Kunden. 

7.4       Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produkte, welche Eigentum der Fa. Expertisy bleiben, an Dritte zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder abzutreten. Sollte der Kunde gegen die oben stehende Bedingung verstoßen, wird der gesamte Geldbetrag, den der Kunde Expertisy noch schuldig ist, umgehend fällig und zahlbar, unbeschadet weiterer Rechte oder Rechtbehelfe der Fa. Expertisy. 

7.5       Wenn die vorliegende Klausel [7] Bestimmungen enthalten sollten, die nicht mit den Gesetzen in dem Land übereinstimmen, in dem sich die Produkte befinden, gilt der Rechtsbegriff, der in diesem Land dem Eigentumsvorbehalt am nächsten kommt, mutatis mutandis in Umsetzung der von der vorliegenden Klausel [7] vorgegebenen Bestimmungen, und der Kunde muss alle Schritte unternehmen, um die gleiche Verpflichtung einzugehen. 

7.6       Der Kunde hält die Fa. Expertisy schadlos für alle Verluste, Schäden, Kosten, Ausgaben oder Gerichtskosten, die der Fa. Expertisy im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Durchsetzung der Rechtsansprüche von Expertisy nach Vorgabe der vorliegenden Klausel [7] entstehen. 

8          Höhere Gewalt 

Unbeschadet der Klauseln [7] und [10] ist Expertisy in keiner Weise dem Kunden gegenüber haftbar, wenn die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen oder die Lieferung der bestellten Produkte oder die Geschäftstätigkeiten durch Handlungen, Ereignisse, Unterlassungen oder Unfälle verhindert oder verzögert werden, die sich der Kontrolle von Expertisy entziehen, darunter unter anderem aber nicht nur Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskämpfe (mit oder ohne Beteiligung von Arbeitskräften der Fa. Expertisy), Ausfall von Versorgungsdiensten oder Transport- oder Telekommunikationsnetzwerken, höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Aufstände, Sachbeschädigung, Befolgung von Gesetzen oder Anordnungen, Regeln, Bestimmungen oder Anweisungen der Regierung, Unfall, Ausfall von Anlagen oder Maschinen, Feuer, Überschwemmung, Sturm, Epidemien sowie Verzug von Lieferanten oder Subunternehmern. Diese Klausel hat keine Gültigkeit für die Verpflichtung des Kunden, den Gesamtpreis zu bezahlen. 

  1. Vertragsbeendigung 

9.1       Expertisy ist in folgenden Fällen berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden: 

  • wenn die in der Bestellung angegebenen Produkte aus welchem Grund auch immer nicht verfügbar sind. 
  • wenn der Kunde gegen die Verpflichtungen der vorliegenden AGB verstößt. 
  • wenn der Kunde gegen seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen verstößt. Oder 
  • wenn Ereignisse eintreten, die dazu führen, dass die Fa. Expertisy nach ihrem alleinigen Dafürhalten davon ausgeht, dass der Kunde nicht in der Lage ist, seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. 

Vorbehaltlich aller Rechte oder Rechtsbehelfe, auf die die Fa. Expertisy nach gesetzlicher Vorgabe und nach Vorgabe der vorliegenden AGB Anspruch erheben kann. Zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir darauf hin, dass der die Fa. Expertisy dem Kunden gegenüber nicht für eventuelle Folgen haftbar ist, die durch die Vertragsbeendigung entstehen. 

9.2       Bei Beendigung des Vertrages nach Vorgabe der vorliegenden AGB wird die Fa. Expertisy umgehend von allen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, die nicht länger für die Fa. Expertisy verbindlich sind. Vorbehaltlich der oben stehenden Bestimmungen bleiben die Verpflichtungen, die der Kunde zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung gegenüber der Fa. Expertisy hat, unbeschadet. 

  1. Haftungsausschluss 

10.1     Ungeachtet abweichender Bestimmungen in den vorliegenden AGB ist die Fa. Expertisy in keiner Weise haftbar für (I) entgangene Gewinne, Geschäftsmöglichkeiten, Verträge, Einnahmen oder erwartete Einsparungen oder für (II) Sonderschäden, indirekte Schäden oder Folgeschäden gleich welcher Art. 

10.2     Die Fa. Expertisy ist unter keinen Umständen für Verluste oder Schäden haftbar, die durch den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Produkte durch den Kunden entstehen, darunter unter anderem aber nicht nur Änderungen, die ohne Genehmigung durch die Fa. Expertisy an den Produkten durchgeführt werden. 

10.3     Der Kunde erkennt an, dass die Produkte von Dritten hergestellt werden und nicht von Expertisy, und erkennt an und ist damit einverstanden, dass die Fa. Expertisy nicht für Verluste oder Schäden gleich welcher Art haftbar ist, die dem Kunden durch den Gebrauch der Produkte entstanden sind, soweit dies im gesetzlichen Rahmen möglich ist und so lange die vom Kunden erlittenen Verluste oder Schäden nicht durch Fahrlässigkeit der Fa. Expertisy bedingt sind. 

10.4     Unbeschadet der Klauseln [10.1] bis [10.3] kann die kumulative Gesamthaftung der Fa. Expertisy für Schäden, die durch den Vertrag oder in Verbindung mit dem Vertrag entstanden sind, den bezahlten Kaufpreis übersteigen, den die Fa. Expertisy im Erfüllung des Vertrages erhalten hat. 

10.5     Nach Ablauf von 1 Jahr ab Vertragsbeendigung oder ab Lieferung der Produkte an den Kunden, je nachdem, welcher Fall zuerst eintritt, oder im Falle einer Vertragswidrigkeit durch Expertisy nach Ablauf von 1 Jahr ab Eintreten dieser Vertragswidrigkeit kann der Kunde im Rahmen des Vertrages keine Klage mehr gegen die Fa. Expertisy erheben. 

  • Soweit dies im gesetzlichen Rahmen möglich ist, übernimmt die Fa. Expertisy keine Haftung für Angaben gleich welcher Art, die Expertisy (oder im Namen von Expertisy) dem Kunden (oder jeder Person, die im Namen des Kunden agiert) vor Vertragsabschluss gemacht hat, sofern diese Angaben sich auf die Bedingungen beziehen. Der Begriff "Bedingungen" bezeichnet (I) die Übereinstimmung der Produkte mit den Beschreibungen, (II) die Qualität der Produkte und/oder (III) die Eignung der Produkte für welchen Zweck auch immer (unabhängig davon, ob dieser von Expertisy genannt worden ist oder nicht). 
  • Alle Bedingungen, Verpflichtungen oder Garantieren, die sich im Zusammenhang mit den AGB aus dem anwendbaren Recht oder dem Gewohnheitsrecht ergeben, sind vom Vertrag ausgeschlossen, soweit dies im gesetzlichen Rahmen möglich ist. 
  • Expertisy übernimmt weiterhin keine Haftung für: 
  • Allergien oder gesundheitliche oder medizinische Probleme, unter denen der Kunde leidet, und 
  • Mängel an Produkten, die durch einen unsachgemäßen oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, eine fehlerhafte Installation und Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, durch normale Abnutzung und Verschleiß, mutwillige Beschädigung, Nachlässigkeit, außergewöhnliche Betriebsbedingungen, ungeeignete Betriebsmittel und Verbrauchsmaterialien, mangelhafte Arbeit, ungeeigneten Untergrund, chemische, elektrotechnische/elektronische oder elektrische Einflüsse, Nichtbeachtung der (mündlichen oder schriftlichen) Anweisungen, Missbrauch, Manipulation oder Reparatur des Produkts, sowie durch Hinzufügen und Einfügen von Teilen bedingt sind, insbesondere von nicht originalen Ersatzteilen, die nicht von Expertisy stammen, und ohne vorherige Genehmigung durch Expertisy. 
  1. Fortbestand nach Vertragsbeendigung oder Vertragsablauf 

Eine Beendigung des Vertrages (aus welchem Grund auch immer) hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und den Fortbestand der vertraglichen Bedingungen, die ausdrücklich oder stillschweigend nach Beendigung des Vertrages weiterhin Gültigkeit haben oder fortbestehen. 

  1. Geistiges Eigentum 

Der Kunde erkennt an, dass die Fa. Expertisy oder Dritte (gegebenenfalls) alle Eigentumsrechte, Ansprüche und sonstigen Rechte an den geistigen Eigentumsrechten für die Webseite und die Inhalte der Webseite besitzen, und es ist dem Kunden verboten, Handlungen durchzuführen oder zuzulassen, die direkt oder indirekt darauf abzielen, diese Eigentumsrechte, Ansprüche oder sonstigen Rechte der oben genannten rechtmäßigen Eigentümer zu verletzen. Vorbehaltlich anderslautender, zwingender Rechtsvorschriften erklärt sich der Kunde einverstanden, die Teile der Webseite nicht zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Werke zu erstellen und den Quellcode der Webseite nicht zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder auf eine andere Weise zu versuchen, an den Quellcode der Webseite zu gelangen. Unbeschadet der oben stehenden Bestimmungen ist es dem Kunden verboten, Handelsmarken der Fa. Expertisy u/o Handelsmarken, die dem Kunden auf der Webseite angezeigt werden, ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch die Fa. Expertisy auf welche Art auf immer zu verwenden oder wiederzugeben. Mit Ausnahme der ausdrücklich in den vorliegenden AGB genannten Rechte gewähren die vorliegenden AGB dem Kunden keine Ansprüche auf Patente, Urheberrecht, Datenbankrechte, Geschäftsgeheimnisse, Handelsnamen, Handelsmarken (eingetragene oder nicht eingetragene) oder andere Rechte oder Lizenzen für die Webseite und/oder deren Inhalte. 

  1. Personenbezogene Daten 

13.1     Der Kunde erkennt an, dass die Fa. Expertisy zur Bearbeitung der Bestellung die personenbezogenen Daten des Kunden und relevanter Dritter verarbeiten muss. Durch Abschluss des Vertrages erklärt sich der Kunden mit den AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden, die der Kunden auf der Webseite unter dem Link https://de.oulaladeals.com aufrufen kann, sowie mit der Art und Weise, in der die personenbezogenen Daten des Kunden wie in der Datenschutzerklärung erläutert erfasst, verwendet und/oder weitergegeben werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir darauf hin, dass diese Klausel den Rechten des Kunden unterliegt, auf die dieser nach Vorgabe des Datenschutzgesetzes Anspruch hat, und keine Ausnahme dieser Rechte darstellt. 

13.2     Der Kunde gewährt der Fa. Expertisy eine nicht exklusive, nicht widerrufbare, weltweite und unbefristete Lizenz für die Verwendung, die Verarbeitung, die Weitergabe, die Wiedergabe, das Anlegen von Sicherungskopien, das Ändern, das Anpassen und den Umgang mit den Kundendaten im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung und zu vorgesehenen Zwecken. 

13.3     Der Kunde gewährleistet und sichert zu: 

(a)        bezüglich der personenbezogenen Daten, die der Kunde an die Fa. Expertisy weitergibt, dass er vor Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an die Fa. Expertisy das Einverständnis der Personen erhalten hat, deren personenbezogene Daten weitergegeben werden, und: 

(i)         der Kunde deshalb berechtigt ist, die personenbezogenen Daten der Personen für die vorgesehenen Zwecke an die Fa. Expertisy weiterzugeben, und 

(ii)        die Fa. Expertisy deshalb berechtigt ist, die personenbezogenen Daten der Personen für die vorgesehenen Zwecke zu erfassen, zu verwenden, weiterzugeben und/oder zu verarbeiten, einschließlich der Weitergabe der oben genannten personenbezogene Daten an dritte Dienstleistungserbringer oder Agenten von Expertisy, auch mit Standort außerhalb von Singapur, für die vorgesehenen Zwecke, und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die vorgesehenen Zwecke durch diese dritten Dienstleistungserbringer oder Agenten von Expertisy. 

(b)        dass alle personenbezogenen Daten von Personen, die der Kunde an die Fa. Expertisy weitergibt, korrekt sind, und 

(c)        dass der Kunde bezüglich der personenbezogenen Daten von Personen, die der Kunde an die Fa. Expertisy weitergibt, rechtsgültig im Namen dieser Personen handelt, und dass der Kunde die Genehmigung dieser Personen hat, deren personenbezogene Daten an die Fa. Expertisy weiterzugeben, damit diese personenbezogenen Daten von Expertisy sowie deren dritten Dienstleistungsanbietern und Agenten für die vorgesehenen Zwecke erfasst, verwendet, weitergegeben und verarbeitet werden. 

  1. Geltendes Recht und Gerichtsstand 

            Der Vertrag unterliegt den Gesetzen von Singapur. Die Parteien erkennen hiermit die nicht-ausschließliche Gerichtsbarkeit der Gerichtshöfe von Singapur an. 

  1. Hinweise 

15.1     Dem Kunden ist es nicht gestattet, den Vertrag oder die vertraglichen Verpflichtungen ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch die Fa. Expertisy abzutreten, zu übertragen, weiterzuveräußern oder auf andere Weise damit Handel zu treiben. Die Fa. Expertisy ist berechtigt, nach ihrem alleinigen Dafürhalten den Vertrag oder die vertraglichen Verpflichtungen ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch den Kunden abzutreten, zu übertragen, weiterzuveräußern oder auf andere Weise damit Handel zu treiben. Unbeschadet der oben genannten Bestimmungen ist die Fa. Expertisy berechtigt, nach ihrem alleinigen Dafürhalten ihre vertraglichen Verpflichtungen jederzeit weiterzuvergeben, und ist ferner dazu berechtigt, die mit dem vorliegenden Vertrag übernommen Verpflichtungen durch eine ihrer Konzerngesellschaften erfüllen zu lassen oder die Rechte, die ihr in Verbindung mit dem vorliegenden Vertrag entstehen, durch eine ihrer Konzerngesellschaften in Anspruch nehmen zu lassen. 

15.2     Mitteilungen von einer Partei an die andere, die im Rahmen der vorliegenden AGB erforderlich oder erlaubt sind, müssen schriftlich an die Adresse der anderen Partei erfolgen oder an jede andere Adresse, die der mitteilenden Partei gemäß der Bestimmungen zum entsprechenden Zeitpunkt mitgeteilt worden ist. 

15.3     Der Verzicht einer Partei auf die Geltendmachung ihrer Rechte bei einer Vertragsverletzung durch die andere Partei hat nur dann Gültigkeit, wenn er schriftlich erfolgt. Ein derartiger Verzicht einer Partei kann nicht als Verzicht bei späteren Verletzungen der gleichen oder anderer vertraglicher Verpflichtungen ausgelegt werden. 

15.4     Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB von einem Gericht als ungültig oder als ganz oder teilweise nicht durchsetzbar erklärt werden, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit. 

15.5     Falls nicht anders angegeben, haben die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) (Wien 1980) keine Gültigkeit für den Vertrag. 

15.6     Der Vertrag stellt die Gesamtvereinbarung zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzt alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Abmachungen und Absprachen, die von den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstandes getroffen wurden. Die Parteien bestätigen, dass sie den Vertrag einzig und allein anhand der ausdrücklich in den Vertrag aufgenommenen Zusicherungen abgeschlossen haben.